Lizenzbestimmungen

Lizenzbestimmungen zur Nutzung des Buchungssystems,
Copyright © 2010 Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt)

1) Geltung der Lizenzvereinbarung

1.1 Diese Lizenzbestimmungen beziehen sich auf alle bei der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) erworbenen Produkte, die als "Booking Monitor" bezeichnet werden (darunter Buchungssysteme, Belegungspläne, elektronische Kalender etc.), entwickelt durch die Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt), Bei der Lohmühle 49, DE-74182 Obersulm.
1.2 Es gelten ausschließlich die Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung. Mündlichen Nebenabreden oder etwaigen abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Das Schweigen von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) auf abweichende Bestimmungen des Käufers gilt nicht als Zustimmung.
1.3 Mit dem Kauf, Download oder der Installation der Produkte von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) erklären Sie sich mit den vorliegenden Lizenzbestimmungen einverstanden. Wenn Sie mit den vorliegenden Bestimmungen oder einem Teil davon nicht einverstanden sind, dann dürfen Sie die Produkte Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) nicht installieren.
1.4 Das Recht zur Nutzung der Produkte von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) erlischt automatisch, wenn eine der Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung verletzt wird. Beim Erlöschen des Nutzungsrechts sind Sie dazu verpflichtet, das Produkt auf den verwendeten Servern und dazugehörige Datenbanken zu löschen, alle Kopien der für Sie lizensierten Software der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt), einschließlich der veränderten und geänderten Versionen zu vernichten.
1.5 Ein Produkt von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) ist eine, bei der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) erworbene Software mit der Bezeichnung "Booking Monitor" mit möglichen Erweiterungen wie beispielsweise der Versionsnummer und/oder der Spezifikation "Professional", "Standard", "Buchungssystem" etc.
1.6 Zwecks Verbesserung der Lesbarkeit dieser Lizenzbestimmungen gelten innerhalb dieser Lizenzvereinbarung folgende Benennungen: die Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) wird "Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt)" genannt; der Käufer wird "Käufer" oder "Kunde" genannt; Produkte der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) werden als "Produkte" oder "Software" bezeichnet, dabei ist mit "Produkt" nur eine Kopie des Produktes gemeint. Alle Angaben zu dem Quellcode oder Hinweise darauf beziehen sich auf den Quellcode eines Produkts. Das letzte gilt auch für Datenbanken und Datenbanktabellen.

2) Umfang der Lizenz

2.1 Das erworbene Produkt ist ausschließlich für den im Bestellprozess eingetragenen Kunden lizenziert und darf ausschließlich von diesem betrieben werden.
2.2 Nur eine erworbene Kopie des Produkts darf als öffentliches System zur Bereitstellung der Dienstleistung genutzt werden.
2.3 Die komplette Produktkopie darf vervielfältigt werden, soweit die jeweilige Vervielfältigung der Software notwendig ist und diesen Lizenzbestimmungen nicht widerspricht.
2.4 Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählt die Installation des Produkts. Dies umfasst das Installieren der Software auf einem Server unter Verwendung einer Datenbank.
2.5 Darüber hinaus darf eine Vervielfältigung zu Sicherungs- und Testzwecken vorgenommen werden. Es dürfen nur eine Testkopie und eine Sicherungskopie eines Produkts angefertigt und aufbewahrt werden.
2.6 Die Datenträger mit den Produkten müssen entsprechend kennzeichnet werden. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken und zum Zweck der Wiederherstellung verwendet werden.
2.7 Die Kopien und Testversion dürfen ausschließlich von dem Käufer genutzt und nicht als öffentliches System betrieben werden.
2.8 Weitere Vervielfältigungen dürfen nicht anfertigt werden.

3) Mehrfache Nutzung des Produkts

3.1 Ein Produkt darf nur auf einem Rechner betrieben werden. Sollte der Rechner gewechselt werden, ist der Kunde verpflichtet, das für ihn lizensierte Produkt von dem bisher verwendeten Rechner vollständig zu löschen. Gleiches gilt für die Verwendung der dazugehörigen Tabellen innerhalb der genutzten Datenbank.
3.2 Ein Produkt darf nicht mehrfach zur gleichen Zeit eingesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Installation des Produkts auf einem Server mit zwei Datenbanken verwendet wird oder wenn innerhalb einer Datenbank zwei Kopien der Tabellen verwendet werden.
3.3 Möchte der Kunde ein Produkt mehrmals installieren und zeitgleich betreiben bzw. verwenden muss er eine entsprechende Anzahl von Softwarekopien bei Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) erwerben.

4) Änderungen an dem Produkt

4.1 Der Quellcode sowie die dazugehörige Datenbankstruktur darf auf eigenes Risiko bearbeitet und auf Käuferbedürfnisse grafisch und funktional anpasst werden. Die Modifikationen des Produkts oder eines Teils davon dürfen nur unter der Voraussetzung der Ziffer 3 durchgeführt werden.
4.2 Copyrightvermerke, Seriennummern im Quellcode, Datenbanken oder an anderen Stellen sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt), sowie die darin enthaltene Links, dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung oder Unkenntlichmachung.
4.3 Die unter dem Punkt 4.2 genannten Copyrightvermerke, Seriennummern sowie die sonstigen der Software- und Quellcodeidentifikation dienenden Merkmale sind in geänderte oder bearbeitete Versionen des Produkts zu übernehmen.

5) Weitergabe der Produkte

5.1 Der Käufer ist berechtigt, die unveränderte, beim Kauf auf ihn lizenzierte Version des Produkts an einen neuen Anwender zu verkaufen oder zu verschenken, vorausgesetzt, der neue Anwender erklärt sich mit allen Punkten der vorliegenden Lizenzbestimmungen einverstanden.
5.2 Die Vermietung, Leasing oder Weiterlizenzierung der Produkte durch den Kunden ist unzulässig.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbestimmungen, die ihm beim Kauf des Produkts mitgeliefert wurden (Datei license.txt), aufzubewahren. Vor der Weitergabe des Produkts muss der Kunde diese dem neuen Anwender zur Kenntnisnahme vorlegen.
5.4 Vor der Weitergabe ist der Kunde verpflichtet einen Mitarbeiter der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) per E-Mail (support@booking-monitor.com) oder schriftlich per Post über die Weitergabe in Kenntnis zu setzen.
5.5 Die Weitergabe ist nur dann erlaubt wenn der Kunde dem neuen Nutzer die vollständigen Programmkopien bzw. sämtlich vorhandene Sicherheitskopien und Updates übergibt. Bei der Weitergabe der unveränderten Version eines Produkts, erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung dieses Produkts.
5.6 Die Weitergabe einer, auch sehr gering veränderten Version des Produkts oder nur eines Teils davon, ist unzulässig.

6) Mängelansprüche

6.1 Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
6.2 Mängel an dem gelieferten und unveränderten Produkt werden von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von einem Jahr, gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von 2 Jahren, beginnend nach Erhalt des Produkts, behoben. Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines Ersatzprodukts. Die Wahl der Methode bleibt der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) überlassen.
6.3 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die letzten beiden Ansprüche regeln sich nach Punkt 7 der vorliegenden Bestimmungen.
6.4 Von einem Fehlschlag in diesem Sinne ist erst auszugehen, wenn der Firma Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel eingeräumt wurde, ohne dass der angemessene Erfolg erzielt wurde.

7) Haftung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den vorliegenden Bestimmungen.
7.2 Die Haftung nach dem §14 des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
7.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.
7.5 Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die aufgrund einer Nutzung einer bearbeiteten Version des Produkts entstanden sind.
7.6 Eine Haftung für Datenverlust wird auf den für Wiederherstellung der Daten typischen Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
7.7 Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Inhalte, die Dritte in einem erworbenen Produkt integriert haben.

8) Untersuchungs- und Meldepflichten

8.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet das erworbene Produkt nach offensichtlichen Mängeln zu untersuchen und die Mängel bei Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von 14 Tagen nach dem Erkennen der Mängel schriftlich zu melden.
8.2 Falls der Kauf des Produkts für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, das gelieferte Produkt innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Lieferung zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit des Produkts sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die dabei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen bei Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) innerhalb der unter dem Punkt 8.1 genannter Frist schriftlich gemeldet werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome müssen von dem Käufer detailliert beschrieben werden.
8.3 Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten gilt das gelieferte Produkt in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

9) Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Auf alle Verträge die den vorliegenden Lizenzbestimmungen zu Grunde liegen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
9.2 Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieser Lizenzvereinbarung entstehen, der Sitz von Booking Monitor UG (haftungsbeschränkt) als Gerichtstand vereinbart.

10) Salvatorische Klausel

10.1 Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Lizenzvereinbarung bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die der unwirksamen von dem wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die etwaige Unvollständigkeit der Bestimmungen.